IAEA REPORTS ON IRAN AND SYRIA

Die Amerikaner sorgen sich nicht nur um das iranische Atomprogramm, sondern ebenfalls um syrische nukleare Aktivitäten, speziell um den vermuteten Reaktor in Al-Kibar, der von den Israelis zerschossen wurde. Die Syrer wiederum behaupten, erhöhte Radioaktivitätswerte dort stammten nicht von der Anlage, welche Funktion auch immer sie dann haben mochte, sondern von eben diesem Bombardement. Das glauben die Amis nicht wirklich und pochen auf die Veröffentlichung des IAEA-Berichts über Syrien, welche bislang von arabischer Seite verhindert wurde.

International Atomic Energy Agency (IAEA)
Director General (DG) ElBaradei released his latest
reports on the status of the IAEA's investigations into
Iran and Syria's nuclear programs on 19 February 2009.
Both reports conformed to expectations in describing the
absence of any meaningful steps by either country to
address the serious issues that exist with respect to
their nuclear programs. [...]DG ElBaradei's report on Syria reinforces our
conclusion that Syria was engaged in a clandestine
effort to construct and operate a nuclear reactor at Al
Kibar.[...]Syria delivered an eleventh-hour letter on 17 February
2009 attempting to demonstrate a degree of cooperation
immediately before the report's release.[...]If possible politically and statutorily, Mission should
seek the concurrent release of the November 2008 Syria
report, which was denied public release by NAM/Arab
intervention at the November 2008 Board meeting.[...]ACTION REQUEST FOR ALL POSTS: Posts are
requested to convey U.S. views regarding the IAEA
reports to appropriate host governments. Posts should
underscore that these reports demonstrate that neither
Iran nor Syria have taken any meaningful steps to
cooperate with the IAEA in the past six months. Posts
should stress that Syria's refusal to do so only deepens
concerns regarding the nature of its clandestine nuclear
activities.

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Update 07.12.2010, 23:51: Auf erreichbaren Link umgeleitet

Kurdwatch ist eine Nichtregierungsorganisation, die Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden in Syrien dokumentiert. Der Name der Organisation taucht genau einmal auf dieser Seite auf, nämlich hier. Ansonsten habe ich mit Kurdwatch gar nichts zu tun. Also wirklich nicht, ich sag das nicht nur, falls gewisse Herrschaften hier mitlesen, mehr als dieses eine Wort in diesem einen Posting verbindet mich nicht mit denen. Dass ich heute einen Newsletter der Organisation bekommen habe, entfaltet also folgendes Szenario vor meinen Augen: da sitzt jemand bei denen im Büro, der alle naselang nach deren Namen googelt, und sobald er ihn auf irgendeiner Website findet, egal ob als zentrales Thema oder nur irgendwo am Rande mal erwähnt, wird der Website-Inhaber in die Newsletter-Mailingliste aufgenommen. Die scheinen sehr dringend Bedarf nach mehr Mitgliedern und Unterstützern zu haben, anders erklärt sich mir das nicht. Also, dann tue ich mal einen ungefragten Gefallen und verlinke den aktuellen Newsletter!

Jetzt ist er wieder aufgetaucht, der deutsche und unfreiwillig auch syrische Anwalt Ismail Abdi, in einem Gefängnis nahe Damaskus. Verwandte und die NGO KurdWatch haben ihn dort aufgestöbert, die Bundesregierung hat keine Informationen bekommen, da Syrien den Mann ja als Syrer betrachtet, nicht als Deutschen. Dem Mann soll nun der Prozess gemacht werden wegen "Falschaussage im Ausland". Seine Funktion als Vorsitzender der deutschen Zweigstelle des »Komitees zur Verteidigung der demokratischen Freiheiten und der Menschenrechte in Syrien« hat bestimmt üüüberhaupt nichts damit zu tun...

Und weg war er

Neulich mussten wir ja wegen unserer Ehepapiere in die Zentrale Bürgerservice, nachdem die netten Herren sonst immer so freundlich waren, uns den Weg abzunehmen und sogar Hausbesuche machten. Ein gut gesichertes Gebäude, alle elektronischen Gerätschaften müssen abgegeben werden, Taschenkontrolle, Abtasten (na gut, ich nicht). Was das Gebäude sonst noch so in sich hat, erfahre ich jetzt von einem Bekannten, dem die Services der netten Herren ganz besonders intensiv in Erinnerung geblieben sind. Dieses Gebäude, sagt er, hat nicht nur nach oben hin fünf Etagen, sondern mindestens genauso viele nach unten, dort befinden sich dann die Räumlichkeiten für die -räusper- Intensivbehandlungen, die dort auch ihm zuteil wurden. Au weia, und in dem Haus war ich selbst drin? Ja, seufzt der Bekannte, froh ist er, dass wir gesund und munter wieder herausgekommen sind, hätte er schon im Voraus von unserem Besuch dort gewusst, wären ihm vor Sorge wohl Hören und Sehen vergangen. Wir haben zwar keinen Dreck am Stecken, aber ein bisschen auf den Busch klopfen, ob nicht doch irgendwas Gestehenswertes herausgekrochen kommt, da stehe denen immer mal der Sinn nach. Bei Ausländern als Zeugen trauten sie sich das dann aber wohl doch weniger, Glück für uns. Vor einiger Zeit sei sein Onkel wegen irgendwelcher Papiere dort vorstellig geworden, und dann hätten sie ihn erstmal über seinen Bruder, also unseres Bekannten zweiten Onkel ausgefragt, der war nämlich früher mal in einen Autounfall verwickelt, bei dem ein Staatsdiener verletzt wurde, und den würden sie bestimmt gerne in die Finger bekommen. Nein, den habe er schon seit ewiger Zeit nicht gesehen, die Familie sei mit ihm zerstritten, niemand wisse, wo der Bruder stecke. Glücklicherweise wusste man nichts Gegenteiliges und war auch nicht in der Laune, eine besser gefällige Antwort aus ihm herauszuhauen. Wieviel doch von der Laune eines Beamten abhängen kann. Zum Glück ist die nicht immer schlecht, immerhin können die höheren Beamten nach einem Tag voller Kaffee-, Tee- und Zigarettenpausen, unterbrochen hier und da von mittelschwerer Arbeit, nach Hause gehen, während die jungen Pimpfe, die ihnen tagein, tagaus die Akten durch die Flure tragen, stets dort bleiben, die Zentrale ist ihr graues, dreckiges Tag- und Nachtquartier. Was für ein Leben, was für eine fremde Welt. Meine Vorstellungskraft erschaudert unheimlich beim Versuch, einer dieser Jungen zu sein, und wendet sich ab. Andererseits, permanent auf überlebensgroße Porträts des alten und des neuen Löwen starren zu müssen, ist wahrscheinlich auch für die mit mehr Privilegien kein übermäßiger Freudensquell.

Ein deutscher Anwalt mit syrischen Wurzeln, engagiert in Sachen Menschenrechte, wurde in Syrien verhaftet, als er das Land nach dem Besuch bei seiner sterbenskranken Mutter wieder verlassen wollte. Jetzt weiß keiner wo er steckt. Da würde ich ihm keine rosige Zukunft prophezeien wollen, man kann ihm nur wünschen, dass die Bundesregierung genug Druck macht, damit der Mann wieder freigelassen wird. Aber selbst wenn das erreicht wird, dürften die nächsten Tage oder Wochen oder Monate eine Zeit für ihn werden, die er nicht so schnell vergisst. Syrische Gefängniswärter sind nicht unbedingt für Philanthropie und Sanftmut bekannt. Wenn man hart sein will, kann man sagen: selbst schuld. Wer Listen mit den Namen illegal Inhaftierter veröffentlicht, der kehrt nicht nach Syrien zurück, unter welchen Umständen auch immer, man muss wissen, dass man sich diese Option von vornherein verbaut hat. Mal schauen, ob die Sache noch gut für ihn ausgeht.

Und weg war er II

Ein alter Freund meines Mannes ist zu Besuch, wir trinken Kaffee, naschen Kuchen und plaudern. Wie wir auf das Thema kamen, kann ich nicht mehr nachvollziehen, wie das so mit Gesprächen ist, nehmen sie tausend Wendungen und plötzlich landet man bei einem Thema, dass eigentlich keiner auf dem Tisch haben wollte.

Das ungewollte Thema dreht sich um syrische Gefängnisse. So eines kennt unser Besucher nämlich, und zwar von innen. Vor langer Zeit, also etwa fast zwanzig Jahren, hat er, wie sich das für junge Männer gehört, seinen Militärdienst geleistet. Einmal kam er aber nicht rechtzeitig zurück, es gab da wohl diverse Umstände, aber Erklärungen waren gar nicht gefragt, für die Obrigkeit stand fest: Fahnenflucht. Und so hat er eine solche "Verwahrungsanstalt" von innen kennengelernt. Einige Wochen hat man ihn da behalten, und das war keine gute Zeit - um es mal so herum auszudrücken: zumindest äußerlich sind keine Narben zurückgeblieben. Aber das Erlebte hat sich tief in seiner Seele verankert. Das merkt man, schon wie er darüber spricht, spürt man, wie aufgewühlt er nach dieser langen Zeit noch immer ist. Ich kann die Melange aus Schmerz, Wut und Ohnmacht nur erahnen und - glücklicherweise - zwar nachvollziehen, aber nicht wirklich nachempfinden.

Jeglicher Kontakt mit Vertretern des Staates macht ihn nervös, sagt er, und sei es nur der übliche Papierkram, der ab und an mal anfällt. Immer befürchtet er, für irgendetwas eingesackt zu werden. Aber er lasse sich doch nichts zu Schulden kommen, wende ich ein, warum sollten sie denn an ihm ein Interesse haben. Ja, das hätte er damals auch nicht, er hätte eine Erklärung parat gehabt, die habe aber keinen interessiert, so etwas könne also quasi unverschuldet stets und überall passieren. Im Übrigen zieht er den Hut vor meinem Mann, eine Ausländerin zu heiraten, wo die doch stets unter Verdacht stehen, Schwarzarbeit, Spionage, oben ist man halt paranoid. Und wen würden sie wohl zuerst hopsnehmen, wenn sie irgendetwas mit mir am Hut hätten? Gut, dass er nichts von meiner Bloggerei weiß, dass würde den armen Mann wohl fertig machen - schon mein Mann ist von meiner Schreiberei nicht sonderlich begeistert.

So also funktioniert ein "autoritäres Regime". Ein paar Wochen mit ein paar sadistischen Arschlöchern im Dienste der Staatsgewalt und man hat einen gebrochenen Mann, der sich sicher nichts zuschulden lassen kommen wird.

So, da hat nun tatsächlich Syrien ein Gesetz erlassen, dass es Lehrerinnen und Schülerinnen verbietet, ihr Gesicht mit dem Niqab zu verschleiern. Nachzulesen beispielsweise hier oder hier.

Ich weiß nicht recht, was ich davon halten soll. Begründet wird die Entscheidung mit dem Verweis auf extremistische Strömungen im Islam, denen mit dem Verbot entgegengewirkt werden soll. Eine begrüßenswerte Absicht, auch wenn die Motive für die Ablehnung dieser Strömungen andere sein mögen, als in den europäischen Ländern, in denen ein solches Verbot im Moment diskutiert wird, nämlich vor allem die Schwächung von Gruppen, die in Opposition zu den herrschenden Baathisten stehen. Aber auch, wenn man dies außer acht lässt, kann ich dem Verbot nichts wirklich positives abgewinnen. Schon bei den Verbotsdiskussionen in Frankreich etc. drängten sich mir stets zwei Contra-Thesen auf:
1. Wenn eine Frau sich tatsächlich aus eigenen Stücken entscheidet, wie ein schwarzer Kartoffelsack herumzulaufen, dann ist das ihre Sache und das hat ihr niemand zu verbieten. Dass der Schleier immer dann gelüftet werden muss, wenn die Identität zweifelsfrei festgestellt werden muss, ist ein zu regelndes Detail, das an dieser grundsätzlichen Entscheidungsfreiheit nichts ändert. Die Diskussion um religiöse Symbole in Bildungseinrichtungen ist ein heißes Thema, das europäische Regierungen beschäftigen mag, das aber in Syrien nicht relevant ist, es geht ja nicht um ein generelles Verschleierungsverbot, sondern nur um den Niqab.
2. Die (vermutlich häufigere) Variante, dass die Vollverschleierung das Resultat familiären Druckes ist, führt in letzter Konsequenz bei all den frauenrechtlichen Argumentationen gegen den Niqab erst recht zu einer Ablehnung des Verbots. Eine Frau, die von ihrer Familie so sehr unter Druck gesetzt wird, dass sie diesen schwarzen Kartoffelsack gegen ihren Willen anzieht, wird ebenso wenig gegen den Druck ausrichten können, die Schule oder Universität zu verlassen, wenn ihr das Tragen dieser Kleidung dort nicht erlaubt ist. Das Resultat also: Keine vollverschleierten Frauen mehr in den Universitäten, dafür umso mehr von ihnen hinter den Kochtöpfen. Das kann es ja auch nicht sein.

Wie lange sich das Gesetz letzten Endes halten wird, und welche Resultate es bringt, wird sich zeigen. Allzuviel erwarten sollte man nicht.

Ich erinnere mich vage, im Oberstufengeschichtsunterricht mal eine Karikatur gesehen zu haben mit dem Titel "Pressfreiheit". Wenn ich mich richtig erinnere - und ich weiß nicht ob ich das tue, finden kann ich das Bild auf die Schnelle nicht im Internet - dann zeigte das Bild eine Druckerei oder Ähnliches, und nicht Zeitungen wurden gedruckt, sondern Angestellte gerieten in/unter die Presse. So oder so ähnlich, die Aussage jedenfalls war klar: nicht Pressefreiheit ist das Motto des Staates (Deutschland, welche Zeit genau, das ist auch aus meinem Gedächtnis entschwunden, evtl. rund um 1848), sondern Pressfreiheit, die Freiheit, Druck auf Medienschaffende aller Art auszuüben.

Warum ich mich daran erinnere? Anlass ist der aktuelle Bericht der Organisation Reporter Ohne Grenzen, erschienen zum zehnjährigen Amtsjubiläum unseres geliebten Präsidenten. Im (englischen) Wortlaut nachzulesen hier, eine (deutsche) Zusammenfassung gibt es hier.

Nun kann ich wenig über die Arbeitsbedingungen von Journalisten referieren, und (hoffentlich) auch nicht über die Verfolgung von kritischen Bloggern, aber ein paar Dinge kann ich aus meiner Sicht bestätigen und ergänzen. Da ist zum einen die aufgeführte staatliche Kontrolle der Inhalte von Publikationen, sowohl staatlicher als auch privater. Das kann ich soweit nur unterschreiben. Die arabischen Zeitungen zu lesen fällt zu schwer, um ein profundes Urteil abgeben zu können, aber die Zeitung "al-Balad", die auch auf englisch erscheint, glänzt mehr durch Hofberichterstattung und dementsprechend spröde liest sie sich auch. Reisen des Präsidenten, gegenseitige Besuche irgendwelcher Minister, Konferenzen hier und dort, alles im Stakkatostil ohne irgendwelche eigenen nennenswerten journalistischen Ergänzungen. Dann gibt es das ebenfalls englischsprachige, nicht-staatliche Magazin "Syria Today" (Alle Ausgaben sind auch online abrufbar), das allemal interessanter und provokativer ist, aber dennoch letzten Endes der staatlichen Kontrolle unterliegt. Eine Ausgabe im letzten Jahr titelte mit dem Aufmacher "Social Taboos", und berichtete unter anderem über voreheliche Beziehungen und Homosexualität. Das verwundert, und ist vielleicht tatsächlich ein wenig überraschend. Immerhin durfte das Magazin benennen, dass es diese - Phänomene - gibt, auch in Syrien. Auch fand keine pauschale Verdammung statt, man hielt sich mit persönlichen Stellungnahmen jeglicher Art zurück. Ansonsten wäre das - zwischenzeitlich auch schon mal eingestellte - Magazin damit sicher auch nicht bis an die Kioske gekommen.

Die Internetfeindlichkeit des Regimes lässt sich ebenfalls klar bestätigen, zahlreiche Internetseiten sind gesperrt, beim Besuch eines Internetcafés muss der Ausweis vorgelegt werden. Andererseits ist es immerhin möglich, überhaupt einen - auch privaten - Internetanschluss zu bekommen, was erst unter dem neuen Präsidenten eingeführt wurde. Die Sperren zu umgehen ist außerordentlich einfach und gehört vermutlich nach der Bedienung des Einschaltknopfes und der Maus zu den ersten Dingen, die ein jeder Syrer lernt. Ich vermute, dass dies aber vorwiegend deshalb toleriert wird, weil viele Syrer dies nur tun, um auf all die Social networks zu gelangen und sich dort mit spielen, daten und chatten die Zeit zu vertreiben. Wer am daddeln ist, befasst sich nicht mit politischen Kontroversen. Ungleich gefährlicher dürfte es sein, sich beispielsweise über das Internet mit oppositionellen Gruppen vernetzen zu wollen.

Ein Fazit: Den Bericht der ROG kann ich so nur unterschreiben. Hoffnung auf Besserung - woher? Eher könnte es schlimmer werden, wenn das Regime mal mit echten Computerexperten arbeitet, anstatt seine schlecht ausgebildeten Vetternwirtschafter herumklicken zu lassen. Solange alle internationalen politischen Größen dem Löwen* hofieren, anstatt selber Zähne zu zeigen, wird sich sicher nichts ändern.

arab. assad = Löwe